Für das Land Niedersachsen gibt es Landesgesetze, die für das Schiedsamt sehr wichtig sind.

Tipp: Überprüfen Sie bitte ihre Gesetzetexte auf Aktualität. Neben der "Aktuelle Gesamtausgabe" steht "Gültig ab" mit Datum. Jetzt können Sie die § mit Ihren Unterlagen vergleichen.

• Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Leitlinien und Verwaltungsvorschriften zum NSchlG und zum NSchÄG

• Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz - NNachbG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

Bücher mit den Gesetzestexten sind beim BDS oder im Fachhandel erhältlich. (mehr)    

Zum anderen sind auch Teile der Bundesgesetze für das Schiedsamt wichtig, z.B.:

• Bürgerliches Gesetzbuch BGB

• Strafgesetzbuch StGB

• Strafprozessordnung StPO
  

• Zivilprozessordnung ZPO

• Mediationsgesetz MediationsG

Die Gesetzestexte können beim BDS oder vom Fachhandel bezogen bzw. im Internet angesehen werden. (mehr)

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