Untermenü
Gesetze für das Schiedsamt
Für das Land Niedersachsen gibt es Landesgesetze, die für das Schiedsamt sehr wichtig sind.
Tipp: Überprüfen Sie bitte ihre Gesetzetexte auf Aktualität. Neben der "Aktuelle Gesamtausgabe" steht "Gültig ab" mit Datum. Jetzt können Sie die § mit Ihren Unterlagen vergleichen.
- Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)
- Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)
- Leitlinien und Verwaltungsvorschriften zum NSchlG und zum NSchÄG
- Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz - NNachbG (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)
Bücher mit den Gesetzestexten sind beim BDS oder im Fachhandel erhältlich. (mehr)
Zum anderen sind auch Teile der Bundesgesetze für das Schiedsamt wichtig, z.B.:
- Strafgesetzbuch StGB
- Strafprozessordnung StPO
Die Gesetzestexte können beim BDS oder vom Fachhandel bezogen bzw. im Internet angesehen werden. (mehr)